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Tarifvertrag ärzte kirchliche fassung

Reformen im Gesundheitswesen und im Sozialwesen haben zu einem Rückgang der öffentlichen Krankenhäuser geführt, während die Zahl der privaten Anbieter zugenommen hat. Der öffentliche Gesundheitssektor unterliegt Vereinbarungen über mehrere Arbeitgeber, aber im privaten Sektor sind selbst Vereinbarungen mit nur einem Arbeitgeber schwer zu erreichen. Bis zum Sommer 2010 wird ein Mindestlohn die wachsende Zahl von Hilfspflegekräften in der Privatwirtschaft abdecken. Zu den gesetzlichen Interessengruppen, die tariflich in der Lage sind, sind: Eine wichtige Neuentwicklung war die Gründung des Arbeitgeberverbandes Pflege im Jahr 2009, der darauf abzielte, eine Branchenvereinbarung mit DHV/medsonet abzuschließen, was von anderen Organisationen abgelehnt worden war. Auch einige Arbeitgeberorganisationen befürworten, andere lehnen die Festlegung eines Mindestlohns für Beschäftigte im Gesundheitswesen ab. In vielen Branchen haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Streitbeilegungsvereinbarung (Schlichtungsvereinbarung) geschlossen. Solche Abwicklungsvereinbarungen legen in der Regel fest, wann die Friedensverpflichtung ausläuft und eine Gewerkschaft daher einen offiziellen Streik ausrufen kann. Sollten die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zu keinem Ergebnis führen, können die Tarifparteien das vereinbarte gemeinsame Streitbeilegungsverfahren (Schlichtung) anwenden, um den Ausbruch von Arbeitskampfmaßnahmen zu verhindern. Das Verfahren muss nicht zu einem Kompromiss führen, sondern kann lediglich eine Mediation bewirken. Es gibt kein gesetzliches Mediations- oder Schiedsverfahren.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist die größte in diesem Sektor tätige Gewerkschaft. Im Jahr 2009 hatte die DGB-Mitgliedsorganisation 2.138 200 200 Mitglieder (Beschäftigte und Beamte) in einem breiten Spektrum von privaten und öffentlichen Sektoren. Im Gesundheitswesen ist Ver.di an Tarifverhandlungen auf branchenübergreifender, sektoraler und betrieblicher Ebene beteiligt. Der prominenteste Streik in den vergangenen fünf Jahren war ein Streik der Krankenhausärzte, den der Marburger Bund (MB) 2006 (DE0607019I) organisierte. Im selben Jahr streikten Tausende von Krankenschwestern in kommunalen Krankenhäusern in mehreren Regionen, um Forderungen der Arbeitgeber nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit (DE0605019I) entgegenzuwirken. Zu den Krankenschwestern gesellten sich Kollegen an Universitätskliniken, die im Streit um einen neuen Tarifvertrag für beschäftigte Staatsbedienstete auf Landesebene (DE060629I) austraten. Seitdem sind Pflegekräfte erfolgreich an großen Warnstreiks sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene beteiligt. Hinzu kommt, dass es immer mehr Streitigkeiten auf Unternehmensebene gibt. Ver.di war 2009 in mehr als 20 Tarifkonflikte für private Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindertagesstätten und ähnliche Einrichtungen verwickelt.

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